Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkt im Ausland

Ein Steuerpflichtiger, der neben einem inländischen Wohnsitz auch einen ausländischen hat, ist auch dann unbeschränkt im Inland steuerpflichtig, wenn der ausländische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen begründet.

Ein rumänischer Staatsbürger unterhielt sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Rumänien eine Wohnung. In beiden Staaten wurden steuerpflichtige Einkünfte erzielt. Der Rumäne reichte beim deutschen Finanzamt unter Hinweis auf seinen Wohnsitz in Rumänien eine Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige ein. Er erklärte darin ausschließlich seine inländischen Einkünfte.

Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass ein Steuerpflichtiger gleichzeitig mehrere Wohnsitze innehaben kann. Haupt‑ und Nebenwohnsitz sind dabei für die Bestimmung der Steuerpflicht gleichwertig. Auch ein Nebenwohnsitz in Deutschland begründet daher eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht. Wer im Ergebnis dann das Besteuerungsrecht für welche Einkünfte hat, bestimmt sich – sofern vorhanden – alleine nach den anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen.