Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Wer Kindergeld erhält, muss die Familienkasse über Änderungen seiner persönlichen Verhältnisse informieren. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall vergaß dies eine Mutter. Sie teilte der Familienkasse nicht mit, dass ihre sich in der Ausbildung befindende Tochter, für die sie Kindergeld erhielt, Mutter geworden war. Sie erhielt deshalb für die Dauer der Elternzeit unberechtigt Kindergeld. Das Kindergeld hatte die Mutter an ihre Tochter, die Sozialhilfe bezog, weitergeleitet. Bei der Tochter wurde das Kindergeld auf ihre Sozialhilfe angerechnet.

Als die Familienkasse das Kindergeld zurückforderte, beantragte die Mutter einen Billigkeitserlass. Das lehnte der Bundesfinanzhof ab.

Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Gesetzeszweck nicht zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderläuft, sog. Gesetzesüberhang. Das kann bei der Anrechnung von Kindergeld auf Sozialleistungen der Fall sein. Hier kam aber die Pflichtverletzung der Mutter, die Familienkasse nicht zu informieren, hinzu. Das Ermessen der Familienkasse war daher nicht dahingehend auf Null reduziert, dass nur ein Erlass das einzig mögliche Ergebnis der Ermessensausübung sein konnte.