Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Die Gewährung eines zinslosen Darlehns führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehnsvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehns.

Ein Steuerpflichtiger nahm 2008 ein Bankdarlehn auf. Das Darlehn besicherte er durch Abtretung seiner Ansprüche aus einer seit 1987 bestehenden Rentenversicherung. Den Darlehnsbetrag erhielt seine Ehefrau als zinsloses Darlehn.

Das Finanzamt meinte, es läge zum Streitzeitpunkt eine steuerschädliche Verwendung der Darlehnsvaluta vor, weil es zum Erwerb einer Forderung verwendet worden sei. Die steuerschädliche Verwendung ergebe sich daraus, dass die Finanzierungskosten des Darlehns zu Werbungskosten oder Betriebsausgaben führen können. Nach Auffassung des Finanzamts waren daher die Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung steuerpflichtig. Das sah der Bundesfinanzhof anders.

Die Versicherung des Steuerpflichtigen diente zwar der Sicherung seines Darlehns. Es fehlte aber an der weiteren Voraussetzung, dass die Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Der Steuerpflichtige hatte aus privaten Motiven seiner Ehefrau unentgeltlich (zinslos) ein Darlehn gewährt. Mangels Einnahmen lag keine einkommensteuerbare Tätigkeit vor. Seine Refinanzierungskosten sind daher unter keinen Umständen Betriebsausgaben oder Werbungskosten.

Hinweis: Das Urteil ist zur steuerschädlichen Verwendung in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ergangen.