Einkünfteerzielungsabsicht: Prognosezeitraum bei Überprüfung mittels Überschussprognose

Ein Ehepaar übertrug seinem Sohn ein bebautes Grundstück. Der Sohn übernahm die noch bestehenden Belastungen und räumte seinen Eltern ein lebenslanges Wohnrecht an einer im Haus befindlichen Wohnung ein. Für die Ausübung des Wohnrechts verpflichteten sich die Eltern für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Zahlung eines monatlichen Entgelts von 500 €. Danach war das Wohnungsrecht unentgeltlich. Das Finanzamt erkannte den in der Einkommensteuererklärung des Sohns geltend gemachten Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht an.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Der Sohn hatte bereits im Zeitpunkt der Einräumung des dinglichen Wohnrechts zugunsten seiner Eltern die Absicht, diesen die Wohnung nur befristet entgeltlich und später zeitlich unbefristet unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. In diesem Fall war die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Überschussprognose begrenzt auf den Zeitraum der entgeltlichen Ausübung des dinglichen Wohnrechts zu überprüfen. Da die auf diesen Zeitraum bezogene Prognoseberechnung keinen Totalüberschuss ergab, war der geltend gemachte Werbungskostenüberschuss nicht zu berücksichtigen.