Mehrfache Korrektur zur Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags

Ein Unternehmer hatte mit seiner Einkommensteuererklärung 2009 einen Investitionsabzugsbetrag für geplante Investitionen in Höhe von 15.800 € geltend gemacht. Die Veranlagung erfolgte antragsgemäß. Im Zuge der Einkommensteuererklärung 2012 teilte der Unternehmer dem Finanzamt mit, dass er die Investitionen nicht vorgenommen habe.

Anstatt das zu versteuernde Einkommen ‑ ausweislich der Unterlagen ‑ wie beabsichtigt rückwirkend um 15.800 € zu erhöhen, nahm das Finanzamt für 2009 eine Verringerung des Einkommens um 14.200 € vor. Als der Fehler im Jahr 2017 auffiel, erhöhte das Finanzamt das Einkommen um 30.000 € (15.800 € + 14.200 €). Der Unternehmer vertrat der Auffassung, die Festsetzungsfrist sei bereits abgelaufen und daher keine Änderung mehr möglich.

Das sah das Finanzgericht Köln teilweise anders und entschied, dass das Finanzamt zu einer Gewinnerhöhung um 15.800 € aufgrund einer besonderen gesetzlichen Vorschrift berechtigt gewesen sei. Bezüglich einer weiteren Erhöhung um 14.200 € mangele es hingegen an einer Rechtsgrundlage für die Änderung.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.