Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

Weist ein Unternehmer in einer Rechnung zu Unrecht Umsatzsteuer aus, schuldet er gleichwohl die Umsatzsteuer. Von der Schuldnerschaft kann er sich grundsätzlich nur dadurch befreien, dass er die fehlerhafte Rechnung korrigiert und die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs gilt etwas anderes nur, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und aufgrund der Versteuerung der jeweils zu Unrecht gesondert ausgewiesenen Steuer bei einer Gesamtbetrachtung keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Voraussetzung ist weiterhin, dass die umsatzsteuerliche Behandlung noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.

Unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten ist ein Billigkeitserlass z. B. in sog. Sale-and-Lease-back‑Fällen für Zeiträume vor der höchstrichterlichen Klärung zu bejahen.