Umsatzsteuerliche Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen ihres Alleingesellschafter-Geschäftsführers

Liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, so ist die Organgesellschaft kein eigenständiges Umsatzsteuersubjekt und damit beispielsweise nicht zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verpflichtet. Diese Verpflichtung trifft den Organträger.

Eine Kapitalgesellschaft ist Organgesellschaft, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in den Organträger eingegliedert ist.

Das Finanzgericht Berlin‑Brandenburg hatte den Fall des Steuerberaters B zu entscheiden, der als Einzelunternehmer in Finanzgerichts- und Strafverfahren beriet. Darüber hinaus war er zu 100 % an der C GmbH (Steuerberatungskanzlei) beteiligt, deren alleiniger Geschäftsführer er auch war. Die C GmbH war damit finanziell und organisatorisch in das Unternehmen des B eingegliedert.

Aufgrund der bestehenden Leistungsbeziehungen bejahte das Gericht auch die wirtschaftliche Eingliederung und damit eine umsatzsteuerliche Organschaft. Die C GmbH hatte nämlich die gesamte IT-Ausstattung und sechs Pkw zum Betrieb der Steuerberatungskanzlei von B gemietet. Diese Wirtschaftsgüter waren für die C GmbH nicht nur von geringer Bedeutung, weil der Betrieb einer Steuerberatungskanzlei ohne spezifizierte IT gar nicht möglich ist. Darüber hinaus umfasste die Miete für die IT/Pkw ca. 10 % des Jahresumsatzes der C GmbH. Grundsätzlich unerheblich ist, ob die C GmbH die Wirtschaftsgüter auch von einem anderen Anbieter hätte beziehen können.