Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Wer Kindergeld erhält, muss die Familienkasse über Änderungen seiner persönlichen Verhältnisse informieren. Dies vergaß eine Mutter. Sie teilte der Familienkasse nicht mit, dass ihr Sohn, für den sie Kindergeld erhielt, inhaftiert worden war und erhielt deshalb für zehn Monate unberechtigt Kindergeld, das auf ihre Sozialhilfe angerechnet wurde. Als die Familienkasse das Kindergeld zurückforderte, beantragte die Mutter einen Billigkeitserlass.

Das lehnte der Bundesfinanzhof ab. Eine Unbilligkeit liegt beispielsweise vor, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Gesetzeszweck nicht (mehr) zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderläuft (sog. Gesetzesüberhang).

Dies kann zwar bei der Anrechnung von Kindergeld auf Sozialleistungen der Fall sein. Im entschiedenen Fall kam jedoch die Pflichtverletzung der Mutter, die Familienkasse nicht zu informieren, hinzu. Das Ermessen der Familienkasse war daher nicht auf null dahingehend reduziert, dass nur ein Erlass das einzig mögliche Ergebnis der Ermessensausübung sein konnte.

Hinweis: Entsprechend entschied der Bundesfinanzhof im Fall einer Mutter, die der Familienkasse zwar einen Gesellenbrief ihres Sohns übermittelte, aber nicht mitteilte, dass dieser eine Beschäftigung aufgenommen hatte.