Vermieter muss Mängel beseitigen, auch wenn Mieter die Wohnung nicht nutzt

Für die Pflicht eines Vermieters, die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter diese tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ein Mieter forderte von seinem Vermieter die Instandsetzung einer kaputten Gastherme sowie eine auf diesen Defekt basierende Mietminderung von 15 %. Die Wohnung wurde nicht von ihm selbst bewohnt, sondern von seiner Tochter, die auch Miete an ihn zahlte.

Das Gericht entschied, dass der Defekt an der Gastherme ein Mangel ist. Da die Wohnung mit Heizung vermietet wurde, schuldete der Vermieter die Versorgung mit Wärme, mithin eine intakte Heizungsanlage. Diese Pflicht des Vermieters besteht unabhängig davon, ob der Mieter die Wohnung tatsächlich nutzt. Das eventuell vertragswidrige Überlassen der Wohnung an Dritte spielt für den Mängelbeseitigungsanspruch keine Rolle.