Steuerpflicht von Erträgen aus umfangreichen, kreditfinanzierten Aktiengeschäften einer gemeinnützigen Körperschaft

Die neu gegründete X Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) war vom Finanzamt wegen Förderung der Kunst vorläufig als gemeinnützig anerkannt. Ihre Kapitalerträge waren deswegen von der Kapitalertragsteuer befreit. Sie entwickelte in den ersten beiden Jahren nach Gründung keinerlei satzungsmäßige Aktivitäten, sondern tätigte ausschließlich Aktiengeschäfte in Milliardenhöhe. Sie kaufte mehrfach kurz vor dem Dividendenstichtag Aktien auf Kredit, ließ sich die Dividende ohne Einbehalt der Kapitalertragsteuer auszahlen und veräußerte die Aktien dann wieder an den bisherigen Anteilseigner (sog. Dividendenstripping). Nach Auffassung des Finanzamts verstieß die X gegen die Gebote der Selbstlosigkeit und Ausschließlichkeit, weshalb es die Kapitalerträge der X nachversteuerte.

Das Hessische Finanzgericht bestätigte die Sichtweise des Finanzamts. Aktiengeschäfte in Milliardenhöhe seien ein wesentliches Indiz für auf professionellen Wertpapierhandel gerichtete gewerbliche Tätigkeiten, weshalb eine unschädliche Vermögensverwaltung nicht mehr angenommen werden könne. Diese liege nur dann vor, wenn eigenes Kapital verzinslich angelegt werde und nicht wie in diesem Fall – Aktienkäufe durch Kredite finanziert werden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.