Keine Billigkeitsmaßnahmen aufgrund eingeschränkter Möglichkeit von Verlustvorträgen

Durch einen Verlustrücktrag noch nicht ausgeglichene negative Einkünfte sind in den folgenden Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Mio. € (bei Eheleuten: 2 Mio. €) unbeschränkt, darüber hinaus bis zu 60 % des übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustvortrag).

Diese Beschränkung der Verlustverrechnung gilt auch, wenn steuerliche Gewinne nachfolgender Jahre auf außerordentlichen Ereignissen beruhen, z. B. wenn durch einen Schuldenerlass von Gläubigern oder Gesellschaftern hohe Sanierungsgewinne entstehen. Dadurch wird der Gesellschaft keine Liquidität zugeführt. Es handelt sich vielmehr nur um Buchgewinne. Dennoch können hieraus Steuerzahlungen erwachsen.

Der Bundesfinanzhof hat in einem solchen Fall entschieden, dass durchaus auch in Fällen der sog. Mindestbesteuerung Billigkeitsmaßnahmen aufgrund eines besonders gelagerten Einzelfalls zulässig sein können. Eine für einen Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt hingegen keine Billigkeitsmaßnahme. Insbesondere ist der Umstand, dass der Gewinn auf einem Forderungsverzicht der Gesellschafter beruht, kein atypischer Einzelfall, der ein Absehen von der Mindestbesteuerung wegen sachlicher Unbilligkeit erlaubt.

Eine abweichende Steuerfestsetzung aufgrund des sog. Sanierungserlasses kam nach Auffassung des Gerichts bereits deshalb nicht in Betracht, weil dieser nach einem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt und daher auch in Altfällen nicht (mehr) anzuwenden ist.

Hinweis: Der Gesetzgeber strebt in einem aktuellen Gesetzgebungsverfahren die gesetzliche Regelung einer Steuerbefreiung für Sanierungserträge an, die auf Antrag des Steuerpflichtigen auch in sog. Altfälle Anwendung finden soll.