Berichtigungsmöglichkeit eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit

Erlässt das Finanzamt einen Steuerbescheid ohne jeglichen Vorbehalt, können Einwendungen des Steuerzahlers nur innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist geltend gemacht werden. Danach kann der Bescheid nur noch geändert werden, wenn eine besondere Änderungsvorschrift greift. Dies kann bspw. der Fall sein, wenn dem Finanzamt Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass des Bescheids unterlaufen sind.
Offenbare Unrichtigkeiten liegen vor, wenn sie von jedem unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als solche erkannt werden können. Besteht hingegen die Möglichkeit, dass dem Sachbearbeiter ein Rechtsanwendungs- oder Ermittlungsfehler unterlaufen ist, kommt eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nicht in Betracht.
Das Finanzgericht München entschied folgenden Fall: Die Geschäftsführer einer GmbH hatten dem Finanzamt die Körperschaftsteuererklärung eingereicht. In einer Anlage dazu wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass die Einkünfte aus einer ausländischen Beteiligung nachgereicht würden, deren Höhe noch nicht feststehe. Trotzdem erfolgte die Veranlagung ohne jeglichen Prüfungsvorbehalt. Die Geschäftsführer der GmbH legten gegen den Steuerbescheid keinen Einspruch ein. Erst nach Eintritt der Rechtskraft beantragten sie, für das betroffene Jahr noch einen Verlust aus der Beteiligung zu berücksichtigen. Sie waren der Auffassung, dass die Tatsache, dass der Steuerbescheid ohne Prüfungsvorbehalt ergangen war, auf einer offenbaren Unrichtigkeit beruhe.
Das Gericht entschied, dass kein Fall der offenbaren Unrichtigkeit vorlag. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Denkfehler des Sachbearbeiters dazu geführt habe, den Bescheid vorbehaltslos zu erlassen.