Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag

Überträgt ein Vater seinem Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, muss kein einheitlicher Schenkungswille vorliegen. Dies hat zur Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist.

Der Vater hatte nach Vollzug der Schenkungen drei Schenkungsteuererklärungen eingereicht. Für zwei dieser Schenkungen beantragte er die vollständige Steuerbefreiung. Das Finanzamt folgte dem nicht, sondern fasste alle drei Schenkungen zusammen und gewährte wegen des zu hohen Verwaltungsvermögens einer der Gesellschaften insgesamt nur eine Steuerbefreiung von 85 % (sog. Regelverschonung).

Das Finanzgericht Münster kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass hier drei verschiedene Schenkungen vorliegen, die auch gesondert zu besteuern sind. Maßgeblich ist der Wille des Schenkers. Nur weil die Übertragungen am selben Tag beurkundet wurden, lässt sich daraus kein einheitlicher Schenkungswille schließen. Die drei Gesellschaften waren weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verbunden und auch die Tatsache, dass zunächst der Vater und dann der Sohn bei einer der Gesellschaften als Geschäftsführer tätig waren, spielte bei dieser Beurteilung keine Rolle.