Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Leasingnehmer eines Flugzeugs keine Rückstellungen für künftige Wartungsaufwendungen bilden darf, soweit sich die Wartungsverpflichtungen aus den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen ergeben. Diese Wartungsverpflichtungen greifen erst bei Erreichen der zulässigen Betriebszeit in der Zukunft und sind damit wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht. Die Notwendigkeit der Bildung einer Rückstellung kann sich allerdings aus einer privatrechtlichen Verpflichtung ergeben.

Der Leasingnehmer war im konkreten Fall vertraglich verpflichtet, Zahlungen in Höhe der Kosten der nächsten Wartung in eine Wartungsrücklage beim Leasinggeber zu leisten bzw. eine entsprechende Bürgschaft zu stellen. Der Leasingnehmer hatte keinen Anspruch auf Rückerstattung oder auf Nichtinanspruchnahme aus der Bürgschaft, wenn der Leasingvertrag vor der nächsten fälligen Wartung enden sollte. Er hatte damit anteilig und betriebszeitabhängig die Kosten der nächsten Wartung zu tragen. Für diese Aufwendungen durfte er daher eine Rückstellung bilden.